So werden wir belogen

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Alternative Fakten, halbe Wahrheiten, ganze Lügen

Bestimmte Aussagen werden gebetsmühlenartig von der Politik wiederholt und tauchen in (beinahe) jedem Schreiben seitens Landesregierung NÖ, VOR und anderen einschlägigen Institutionen auf. Einige dieser Argumente sowie Aussagen der lokalen Gemeindepolitik werden hier auf dieser Seite auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht.

Lüge I: Die ÖBB hat die Strecke eingestellt

In jedem Schreiben aus dem Büro Schl. wird darauf hingewiesen, dass die ÖBB die Strecke überfallsartig eingestellt hätten und das Land NÖ keine andere Möglichkeit gehabt hätte, als eilig einen Busfahrplan auszuarbeiten. Nachfolgend ein Auszug aus einem derartigen Schreiben.

Mag. Jürgen Pogadl vom NÖ Mobilitätsbüro in Zistersdorf schlägt in die gleiche Kerbe, ich zitiere aus einer Mail vom 16.12.2019, 16:00

Die Bahnlinie Schweinbarther Kreuz wird mit 15. Dezember 2019 durch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) eingestellt und verbleibt auch im Besitz der ÖBB. Die Einstellung der gegenständlichen Bahnlinie mit 15. Dezember 2019 ist eine Entscheidung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) auf die weder das Land Niederösterreich noch der VOR Einfluss haben. VOR hat die Entscheidung zur Kenntnis genommen und sowohl schnell als auch professionell darauf reagiert. In Abstimmung mit Vertretern der Region wurde ein Konzept erarbeitet, welches bereits mit September 2019 in die Umsetzung ging und die Mobilität in der Region sichert.

Die nachfolgenden Dokumente beweisen das Gegenteil. Die ÖBB hat die Strecke Obersdorf — Groß-Schweinbarth sehr wohl angeboten und sogar einen Fahrplan (mit dem VOR-Logo!) erstellt. Ich zitiere aus dem Dienstleistungsangebot der ÖBB vom 30.11.2018, welches nach wie vor online abrufbar ist:

Dieses Systemangebot wird nur unter der Bedingung Teil des im gegenständlich vorinformierten Ver-kehrsdienstevertrag zu vereinbarenden Leistungsgegenstands, dass der noch zu vereinbarende Infra-strukturfinanzierungsvertrag zwischen dem BMVIT und dem Land Niederösterreich bis zum 30. März 2019 unterfertigt wird und darin ein Weiterbetrieb der Infrastruktur dieser Strecke vorgesehen ist

Bereits vor Ablauf der Bestellfrist wurde in den Medien die Einstellung der Regionbahnlinie angekündigt:

• ORF Online 26.3.2019: Bahnlinie Schweinbarther Kreuz wird eingestellt
• Bezirksblätter 26.3.2019: Das Ende der Schweinbarther Linie

Sogar der Fahrplan wurde schon erstellt

Wen es interessiert, hier das gesamte Dokument:

Lüge II: Der Busbahnhof in Raggendorf belastet die Gemeinde Matzen-Raggendorf mit keinen Kosten

In einem Schreiben vom 27.8.2019 und in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2019 betonte Bgmin Weber immer wieder, dass der Busbahnhof die Gemeinde mit keinerlei Kosten belasten wird.

Im Vertrag steht jedoch ungefähr folgendes (ich zitiere aus dem Gedächtnis): Die Gemeinde Matzen-Raggendorf trägt die Betriebskosten, ausgenommen Stromkosten zum Laden der eventueller zukünftiger E-Busse. Für den Winterdienst wird das Land NÖ einen Zuschuss gewähren, der jedes Jahr formlos zu beantragen ist. Die Höhe dieses Zuschusses ist mit 7.500Euro jährlich gedeckelt.

Lüge III: Matzen-Raggendorf darf bestimmen, was mit dem Busbahnhof passiert

Der Vertrag mit dem Land NÖ wird zunächst auf 30 Jahre geschlossen. Für den Fall der Beendigung der Nutzung muss einvernehmlich entschieden werden, was mit dem Grundstück passiert und wer die Kosten eines eventuellen Rückbaus trägt.

Dies steht in krassem Gegensatz zur mehrfach geäußerten Behauptung von Bgmin Weber, dass die Gemeinde das alleinige Entscheidungsrecht hätte, was mit dem Areal passiert und dass das Land sämtliche Kosten für einen eventuellen Rückbau tragen wird. Dieser und der vorige Punkt wurden von geschäftsführendem Gemeinderat Kainz während der GR-Sitzung am 18.12.2019 angesprochen und sollten im Protokoll festgehalten worden sein.

Lüge IV: am 15. Dezember 2019 wird alles besser bei der Bahn in NÖ

Die Einstellung der Regionalbahn Schweinbarther Kreuz wird mit keinem Wort im ORF-Beitrag vom 13.12.2019 erwähnt.

NÖ heute am 13. Dezember 2019, alle jubeln über die Verbesserung des ÖPNV-Angebots des Bahn

Was ist eine Unterschrift wert?

Noch im September 2017 bürgten LH Johanna Mikl-Leitner, LR Ludwig Schleritzko und LR Karl Wilfing mit ihrer Unterschrift für eine Verbesserung des Bahnangebots auf fünf Niederösterreichischen Regionalbahnlinien, darunter das Schweinbarther Kreuz. Wie wir wissen, kam alles anders und die Unterschriften von damals zählen nicht mehr.

Zum Vergleich das gesamte PDF-Dokument